Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.06.2016 - 20 ZB 16.453 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Abgrenzung eines Abfallbesitzers von einem Besitzdiener
- rewis.io
Abgrenzung Abfallbesitzer - Besitzdiener
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abfallbeseitigungsrecht; Abhängigkeitsverhältnis; Beseitigungsanordnung; Besitzdiener; Abfallbesitzer; Altreifen
- rechtsportal.de
BGB § 855
Anforderungen an die Abgrenzung eines Abfallbesitzers von einem Besitzdiener - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Abgrenzung Abfallbesitzer - Besitzdiener
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 16.12.2015 - AN 11 K 14.1736
- VGH Bayern, 14.06.2016 - 20 ZB 16.453
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.12.2013 - V ZR 58/13
Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten: Abhandenkommen einer Sache bei Weggabe …
Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2016 - 20 ZB 16.453
Dazu muss ein nach außen erkennbares soziales Abhängigkeitsverhältnis begründet werden, das dem Besitzherrn zumindest faktisch die Möglichkeit gibt, seinen Willen gegenüber dem Besitzdiener durchzusetzen (BGH, U. v. 13.12.2013 - V ZR 58/13 - NJW 2014, 1524). - BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03
Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags …
Auszug aus VGH Bayern, 14.06.2016 - 20 ZB 16.453
Hierzu gehört, wenn die Ablehnung eines Beweisantrages im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerfG, B. v. 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 - NJW-RR 2004, 1150).